"Netz-Anarchos und trojanische Pferde" (Herfried Münkler)

Sehr geehrter Herr Münkler,

in Ihrer Kolumne der Frankfurter Rundschau verstehen Sie die Internetbewegung, oder zumindest einen Teil davon, bereits im Titel des Textes als Netz-Anarchos. Bitte erlauben Sie mir als vermeintlichem "Anarcho" (ich widerspreche zutiefst) hierzu Stellung zu beziehen.

Sie schrieben: "Das Gesetzesvorhaben sollte bloß sicherstellen, dass das, was für Printmedien gilt, auch im Internet gelten soll: dass der Erwerb von Kinderpornografie unter Strafe steht." Ich behaupte, der Erwerb von Kinderpornographie stand bereits vor dem Gesetzvorhaben der Regierung unter Strafe. In allen unserer Lebensbereiche, darunter auch das Internet. Das ist es was dieses Gesetz praktisch überflüssig macht. An der mangelhaften Durchsetzung der vorhandenen Gesetze ändert das neue Gesetzvorhaben leider nichts. Im Gegenteil: es wird wertvolle Arbeitszeit der Kriminalbeamten zur Umsetzung dieses neuen Gesetzes kosten. Dies ist Zeit die besser in die tatsächliche Verfolgung der Kriminellen gesteckt werden sollte und in die Löschung der kritisierten Inhalte. Entsprechend entdeckte Inhalte wurden bereits bereitwillig durch die sog. Provider gelöscht - gemeldet durch Privatpersonen im Übrigen. All dies ignoriert die Regierung geflissentlich, warum ist mir ein Rätsel.

Sie schreiben "Die Freiheit des Internets müsse gegen staatliche Einflussnahme verteidigt werden." Nennen Sie doch bitte das Kind beim Namen: Es handelt sich um einen beschränkenden Eingriff in die Infrastruktur der Kommunikation. Dies ist gemeinhin als Zensur bekannt. Ein geringerer und zu begrüßender Einfluss wäre gegeben wenn die Provider per Gesetz in die Pflicht genommen worden wären, illegale Inhalte sofort zu löschen, sobald sie davon Kenntnis erlangen. Was die Provider ohnehin selbst bereits bereitwillig tun. Darüber hinaus verbieten die Provider ihren Kunden (in den meisten AGBs explizit nachzulesen) illegale Inhalte zu verbreiten.

Sie schreiben "Diese Position einer prinzipiellen Verbotsabwehr verbindet sich mit der Auffassung, in der virtuellen Welt des Internets hätten die Eigentumsansprüche, wie sie in der realen Welt erhoben werden, keine Geltung [...]" Grundsätzlich ist die entsprechende Bewegung dafür, das Urheberrecht den Umständen des Internest anzupassen und Privatpersonen in einen rechtssicheren Raum zu bringen, um sie vor der unternehmerischen Willkür von Rechteverwertern zu schützen. Eine komplette Leugnung der Eigentumsansprüche wird höchstens von Einzelpersonen befürwortet, welches Sie offenbar nicht davon abhält dies der gesamten Internetbewegung unterzuschieben. Bitte beachten Sie auch dass diese Diskussion eigenständig geführt werden sollte und nicht im Zusammenhang mit Zensur oder Kinderpornographie.

Sie schreiben "Einerseits kriminelle Geschäftemacher, die das Internet benutzen, um verbotene Produkte an den Mann zu bringen, und andererseits ein Ensemble von Freiheitskämpfern, die ihre anarchistischen (kein Staat!) oder kommunistischen Ideen (kein Eigentum) in der virtuellen Welt des Internets realisieren wollen." Sie versuchen die Anhänger der Bewegung als kriminell oder z zumindest staatsfeindlich zu diskreditieren. In Wahrheit sind die meisten Anhänger überzeugte Demokraten, deren stärkste Kompetenzen und Befürworter sich in und um bestimmte Parteien sammeln, den Oppositionsparteien wie z.B. FDP oder Grüne im allgemeinen, den Piratenparteien in Europa und in Deutschland im besonderen, zu deren Mitgliedern ich mich ebenfalls zähle. Wir nehmen das Recht wahr unsere spezielle Meinung mit Hilfe einer basisdemokratischen Partei zum Ausdruck zu bringen. Niemand befürwortet hier die Verbreitung verbotener Produkte. Wir befürworten die effiziente Strafverfolgung von Kriminellen und wir sind gegen eine Beschneidung der Freiheiten des Bürgers, sei es nun im Internet oder in der Realität.

Ich widerspreche ebenfalls Ihrer Auffassung, dass es sich bei dem Internet um eine Parallelwelt handelt, die von unserer Realität getrennt zu sein scheint. Das Internet ist hier und jetzt und damit in der Realität vorhandenes, technologisches Medium der Kommunikation. Da es sich in erster Linie um, sowohl im engeren technischen Sinn als auch im weiteren übertragenen Sinn, um Kommunikation handelt, kann keinem demokratisch orientierten Menschen daran gelegen sein, dass der Staat dieses Medium beschränkt.

Ich gehe soweit zu behaupten, dass sich der inoffiziellen vierten Säule der Gewaltenteilung, der Medien, das Internet als sein stärkstes Verbündetes herauskristallisiert. Umso dramatischer das Vorhaben der Regierung dieses zu beschneiden. Diese wurde bereits durch die Vorratsdatenspeicherung angegriffen, die im übrigen nicht nur das Internet gefährdet sondern auch die Kommunikation von ehedem geschützter Presse und Ihrer Informanten, dem Anwalt und seinem Mandanten und nicht zuletzt dem Mediziner und seinem Patienten. Es entsteht ein Ungleichgewicht zugunsten der Exekutive und wir alle, auch Sie und ich, sind davon betroffen.

Mit freundlichem Gruß

Alexander Schwoch