"Netz-Anarchos und trojanische Pferde" - Teil 2

Antwort auf: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1803746

Auf meinen Leserbrief: "Netz-Anarchos und trojanische Pferde" (Herfried Münkler) hat Herfried Münkler indirekt geantwortet. Offenbar hat er eine Masse an Reaktionen erhalten, die er nicht individuell beantworten möchte (was ich verstehen kann). Ich möchte hier an diesere Stelle Auszüge seiner Antwort kommentieren. Zusammenfassend sei gesagt, dass Herr Münkler sich nicht weit von seiner ursprünglichen Meinung weg bewegt hat. Das war zwar nicht zu erwarten, es zeigt aber die Problematik der gesamten Diskussion zwischen Befürworten und Gegnern der Zensur: Die Gegner können die Natur des Internets nicht verstehen. Einerseits fehlt es Ihnen an technischem Hintergrundwissen um die Argumente zu verstehen. Andererseits haben sie ein offensichtlich strapazierfähiges Vertrauen in die Regierung

Der Einwand [Kinderpornographie sei am Kiosk wie im Netz unter Strafe gestellt] übersieht freilich, dass die Formen der Verbotsdurchsetzung sich am Kiosk und im Netz voneinander unterscheiden, ebenso im Übrigen wie die Peinlichkeitsschwellen und die Befürchtung, als Konsument erwischt und zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Es gibt Vermutungen zu dem Thema, dass Kinderpornographie sich nicht öffentlich im Netz breit macht, wie die Regierung suggeriert. Es nutzt es höchstens als Kommunikationsmedium, nicht jedoch als Werbemedium. Die CDU konnte - auf Nachfrage der FDP - keine Daten vorweisen die den Verdacht erhärten es gebe eine große Anzahl an entsprechenden illegalen Inhalten im Netz. Daraus folgere ich dass es sich bei dem neuen Gesetz a) um Aktionismus handelt und dass es b) unverhältnismäßige Massnahmen ergreift. Der Aufbau einer Zensurinfrastruktur für ein minimales Problem (frei verfügbare Kinderpornographie im Netz, zu dem keine Zahlen vorliegen - diese würde es geben wenn man wenigstens eine relevante Anzahl an Beispielen gefunden hätte) ist Unverhätnismäßig.

Die Befürchtung dass man erwischt wird, scheint derart hoch zu sein, dass die Infiltration eines Kinderpornorings für einen Ermittler extrem schwierig zu sein scheint. Ansonsten würde man diese - laut CDU weitverbreitete Problematik - anhand entsprechender Festnahmen und Verurteilungen in den Medien verfolgen können. Das Netz mag anonym machen, aber der Vergleich mit einem Kiosk ist nicht stimmig. Vielmehr müsste man

Eine Rechtsordnung ist nur dann verhaltenssteuernd, wenn mit ihrer strafbewehrten Durchsetzung gerechnet werden muss.

Herr Münkler geht nicht auf die Tatsache ein, dass das vorliegende neue Zugangserschwernisgesetz nicht verhaltenssteuernd wirken kann, wenn es in einen Raum eingreift, in dem sich die Kriminellen ohnehin nicht aufhalten. Ich bin so frei zu behaupten, dass wir beide nicht mit Sicherheit sagen können, wo genau sich die kriminellen aufhalten. Das Internet aber unter Generalverdacht zu stellen halte ich für falsch und die Zensurinfrastruktur dürfte gar nicht erst installiert werden.

Im Zeitalter der Pferdekutschen hat es keine radargestützte Geschwindigkeitsüberwachung gegeben. Sie war auch nicht nötig.

Bitte verzeiht mir, wenn ich vermute dass Herr Münkler Scheuklappen aufsetzt. Bloss weil Pferde nicht so schnell sind wie Autos in unserer Zeit, scheint er Verkehrsunfälle nur in unserer Zeit für möglich zu halten. Ich behaupte dass es rücksichtslose Reiter und Fahrer von Kutschen bereits im Mittelalter gegeben hat, die mit durchaus mal ein paar wehrlose Bauern niederritten. Hätte es damals ein Gesellschaftssystem wie heute gegeben und die nötige Technologie, so hätten die Menschen ungeachtet ihrer Stellung Beweise für rücksichtsloses Verhalten darbringen können. Eine Verkehrsüberwachung wäre also auch im Mittelalter notwendig gewesen, nur war die Menscheit noch lange nicht so weit entwickelt.

Was wir heute erleben ist das Gegenteil dessen was im Mittelalter passierte. Wir haben mehr Möglichkeiten und Werkzeuge zu Verfügung und damit mehr Macht und mehr Verantwortung bei der Auswahl und dem Nutzen der Methoden die möglich sind. Wir als Staat haben und werden mehr Möglichkeiten haben uns zu überwachen als nötig ist. Und genau das wird nun missbraucht.

[...] Es erstaunt, dass das, was sonst selbstverständlich ist, nicht gelten soll, wenn es um das Internet geht. Die naheliegende Erklärung solcher Begriffsstutzigkeit lautet: Hier ist Ideologie im Spiel.

Eine andere mögliche Interpretation wäre, dass es sich um Begriffsstutzigkeit der Personen handelt, die die Zensurmassnahmen befürworten. Sie wollen nicht sehen dass es sich um ein unverhältnismäßiges und die Demokratie gefährdendes Gesetz handelt, weil sie der Meinung sind mit einem der schlimmsten aller Verbrechen, alles oder zumindest vieles, legitmieren zu können.

[...] wobei stets darauf zu achten ist, dass die Eingriffe des Staates in der virtuellen Welt denselben Anforderungen der Rechtlichkeit und Überprüfbarkeit unterliegen wie die in der realen Welt.

In diesem Fall, dürfte nicht das BKA selbst beschließen, ob eine Seite geseperrt werden soll oder nicht. Es müsste einen Richter informieren, welcher - analog zur Hausdurchsuchung - der Polizei die Ausnahmeerlaubnis erteilt die Grundrechte vorübergehend nicht zu beachten um Ermittlungen durchführen zu können. Führt man diesen Gedankengang fort, erscheint es absurd, dass ein Richter es erlauben würde einen kriminellen zunächst vor der Öffentlichkeit zu schützen, bevor er Dingfest gemacht wird. Dies aber ist genau was mit den "Stoppschildern" passieren wird.

Man muss freilich ein wenig Vertrauen in die Ordnung des Rechtsstaates haben. [...]

Ich habe sehr viel Vertrauen gehabt. Ich sehe aber nun nicht mehr länger zu wie nach Vorratsdatenspeicherung und Zensur... entschuldigung, Zugangserschwernisgesetzen die verantworltichen Parteien dieses Vertrauen missbrauchen, um sich kurz vor der Bundestagsparteien, bei den Menschen lieb Kind zu machen und nebenbei (möglicherweise unbewusst) die Demokratie abschaffen.

Einige haben sich beklagt, ich hätte sie als kriminelle Geschäftemacher oder als Anarchisten bzw. Kommunisten bezeichnet. [...] Was ich aufgeführt habe, sind die Extreme derer, die sich unter der Fahne der Netzfreiheit versammelt haben; mitnichten sind damit alle gemeint.

Bitte akzeptieren Sie die Kritik, dass wenn man alle meint, die Beschreibung der Extreme ein schlechtes Beispiel darstellt. Sonst könnte man auch mit Ihren Worten auch Deutschland so beschreiben - diese Formulierung die folgt ist fiktiv, entspricht hoffentlich niemandes Meinung, ist überspitzt und schmerzt mich beim Schreiben sehr, aber ich glaube Sie verstehen sonst die Kritik nicht:

"Es ist ein eigentümlicher Staat, der zwischen Polen und Frankreich liegt. Einerseits kriminelle Banker, die das Bankwesen benutzen, um gefährliche Wertpapierderivate an den Sparer zu bringen, und andererseits ein Ensemble von Neonazis, die ihre antisemitischen oder arischen Ideen in der realen Welt der Gegenwart realisieren wollen."