Warum muss es immer erst knallen ...

... bevor was passiert? Wir erleben in Deutschland einen schleichenden Abbau der Grundrechte. Um zwei der wichtigsten Vertreter für diesen Grundrechteabbau zu nennen:

• Die Vorratsdatenspeicherung greift so ziemlich jeden Bürger an. Eine Email, ein Telefonat, ein Click im Internet: alles wird mitgeloggt durch die meisten Zugangsanbieter. Da hat man ja kaum noch eine Chance nicht überwacht zu werden. Da die meisten Bürger keine Verbrecher sind, ist das Missverhältnis dieser Maßnahme leicht zu erkennen: Weil einige wenige Mist bauen werden, muss ab sofort jeder Rechenschaft ablegen. Das ist ein Generalverdacht, die Unschuldsvermutung ist hier also bereits - analog zur Rasterfahndung - aufgehoben. Die Rasterfahndung wird in der Regel aber auch nicht dauernd eingesetzt, sondern nur wenn Anlass dazu besteht. Das Internet ist zu einem Ort mutiert, an dem jeder Klick für 6 Monate zu einem Verhängnis werden kann. Allein die schiere sich ansammelnde Datenmenge bietet einen gewissen, wenn auch begrenzten Schutz. Die Leistungsfähigkeit moderner Computer und immer geschickter programmierter Software, heben das langsam wieder auf. Jeder kann rein zufällig in das Visier eines Fahnders gelangen. Ist es erstmal soweit, dann ist der Ruf auch schnell ruiniert.
• Das Zugangserschwernisgesetz soll helfen Kinderpornographie so unterdrücken. Die selben technischen Mittel lassen sich aber dazu einsetzen vorsätzlich aber auch unbeabsichtigt, die Kommunikation (erneut im Internet) zu beeinflussen. Hier ist kein Richter der entscheidet: Dies ist nicht legal, hier darf der Staat eingreifen. Hier soll das BKA entscheiden - es hat sich also aus seiner stillen Rolle des Arm des Gesetzes emporgearbeitet und langt sich im wahrsten Sinne des Wortes ans Hirn! Wer dagegen ist, wie es die SPD hätte sein können, rechnet mit schlechter Presse und hält der CDU lieber die Steigbügel. Ein Schuss der zwangsläufig nach hinten los geht: Die Menschen die die Grundrechte gefährdet sehen wenden sich von der SPD ab, diejenigen für die das Internet ohnehin nur ein Sündenpfuhl ist, nehmen die CDU als treibende Kraft wahr. Mit solchen Entscheidungen wird die SPD in Zukunft viel mehr in der Liga von FDP und Grünen spielen, während sich die CDU - trotz Verlusten - als letzte "Volkspartei" behaupten kann, die besten Speichellecker aussuchen kann.

Nun warum protestiert niemand dagegen? Oh es tut sich schon was. (Nicht nur selbst ernannte) Internetexperten haben das Vorgehen kritisiert. Die Piratenpartei mobilisiert eine wachsende Schar an Anhängern und Wählern um für mehr Freiheit und Demokratie einzustehen. All das wird jedoch öffentlich nicht wahrgenommen. Interessanter und Medienwirksamer sind

• Bildungsstreiks. Auch dies ist eine wichtige Bewegung. Bildung braucht Qualität und die wurde in Deutschland lange Zeit hinten angestellt - erst als die Pisastudie kam sind Land und Leute aufgewacht und realisierten das jahrelang vor sich hin kränkelnde Gespenst Schule.
• Iran. Ironischerweise wird hier ein Volk anscheinend unterdrückt. Meinungsfreiheit wird unterbunden in dem die Regierung versucht die Kommunikation nach aussen zu stören, ja zu sperren. Pressefreiheit: Ausländische Journalisten werden des Landes verwiesen. Der Versammlungsfreiheit wird mit Gewalt begegnet. All das sind so drastische Schritte das jeder hinguckt. Aber die Vorgänge im eigenen Land werden wie so oft ignoriert, weil man bereits Satt ist von den Bildern im Fernsehen.

Selbst der Übertritt des Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wird nur am Rande registriert. Ein paar Leute sind interessiert, fragen sich warum? Die Netzgemeinde macht sich schlau und stürmt die Webseite seiner neuen Partei. Diejenigen die verstehen dass es hier ein ernsthaftes Problem gibt, sind erstaunlich schnell dabei sich für die Grundrechte stark zu machen. Nur der breiten Masse fehlt es noch an Schwung. Liegt es daran, dass die ältere Generation so groß ist und froh ist wenn sie weiß wie man den Computer anschaltet? Oder liegt es an deren Bequemlichkeit sich auf was Neues einzulassen? Ich weiß es nicht ... aber so lange noch Hoffnung für den Rechtsstaat besteht, werde ich mich für ihn stark machen!